Krisenregion Nahost: Hintergründe und Perspektiven

Clemens Ronnefeldt redet für den Frieden. Er verhandelt mit politisch und religiös Verantwortlichen in Krisenregionen, spricht mit Flüchtlingen, hält Vorträge – alles in seiner Funktion als Referent für Friedensfragen des Internationalen Versöhnungsbundes. Beim Vortrag im Linzer Wissensturm vermittelte er Hintergründe zur Krise im Nahen Osten und zeigte auf, wie Friede möglich werden könnte.

Mitveranstalterin des Vortrags und der Diskussion war die in Oberösterreich tätige katholische Friedensbewegung Pax Christi OÖ. Eine Zusammenfassung.

Clemens Ronnefeldt in Linz 2014, Wissensturm. Ronnefeldt ist seit 1992 Referent für Friedensfragen beim Internationalen Versöhnungsbund. Dieser wurde vor mittlerweile 100 Jahren gegründet, um das Ausbrechen des 1. Weltkriegs zu verhindern. © Pax Christi OÖ

Grenzen verschwimmen

Die Grenzen im Nahen Osten sind in Bewegung. Baschar Hafiz al-Assad, seit dem Jahr 2000 Generalsekretär der Baath-Partei und Staatspräsident Syriens, kontrolliert aktuell nur noch etwa die Hälfte Syriens. Im Norden ist schon länger keine syrische Polizei mehr zu sehen gewesen. Die Grenzen zum Irak und zur Türkei verschwimmen, so Ronnefeldt.

Eine wichtige aber, doppeldeutige Rolle, im Kampf um syrische Gebiete spielt die Türkei. Den kurdischen Gebieten, die von der Miliz der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bedroht werden, will die Türkei nicht zur Hilfe kommen. Nach Ronnefeldt fürchtet sich diese vor einem Erstarken der PKK, der sogenannten Arbeiterpartei Kurdistans. Sie ist kurdische, marxistisch ausgerichtete Untergrundorganisation mit Ursprung in den kurdischen Siedlungsgebieten innerhalb der Türkei (Wikipedia). Viele verletzte Kämpfer der IS werden in der Türkei versorgt und kehren dann wieder nach Syrien zurück, klärte Ronnefeld auf.

Opposition gegen Assad

Die Opposition gegen die Regierung Assads kommt von verschiedenen Seiten, hat mehrere Gründe und eine lange Geschichte. Von Seiten der Kurden wirkt u.a. das Niederschlagen eines Kurdenaufstandes nach einer sunnitischen Provokation bei einem Fußballspiel nach. Die schlechte Wirtschaftslage nach Missernten in den Jahren 2009 und 2010 ist als zusätzlicher Faktor zu sehen; so stieg der Preis für Brot von 2010 auf 2012 um 100 Prozent. Auch die vielen Flüchtlinge aus dem Irakkrieg, die Syrien aufnehmen musste, sind eine enorme Belastung. Es handelt sich um etwa zwei Millionen Menschen. Dann wirkt noch die Bekämpfung der Muslimbrüder im Jahre 1982 nach – und viele Gründe mehr, meint Ronnefeldt.

Regierung Assad: positiv gesehen

Trotzdem wird von vielen kirchlichen Vertretern die Regierung Assads positiv gesehen. Bei den nationalen Wahlen im Frühjahr hatte Assad mit 89 Prozent – in den Gebieten in denen gewählt werden konnte – gewonnen. Das Baath-System, und mit ihm Assad, wird als säkular und offen für die verschiedenen Religionen und ethnische Minderheiten wahrgenommen.

Auf die Frage, wie man dem Frieden am ehesten dienen kann, antwortet man aus dem syrischen Patriachat: „Am besten indem die Regierung unterstützt wird.“ Der melkitische griechisch-katholische Patriarch Gregorius III. weist darauf hin, dass der Israel-Palästina-Konflikt eine wichtige Rolle in den Köpfen der Menschen der Region spiele und meint, zu lösen sei dieser Konflikt und vieles werde im Nahen Osten gelöst sein.

USA lehnte Hilfe ab

Interessant ist, meinte Ronnefeldt, dass Assad angeboten hat, dabei mitzuhelfen, den Vormarsch des IS zu bekämpfen. Seine Hilfe wurde von den USA abgelehnt. Ronnefeld stellte klar: Es gibt eine Anti-Assad-Achse, die im Wesentlichen aus den USA, Saudi Arabien, Katar, Frankreich und England besteht. Für Assad machen sich Russland, der Iran und schiitische Regionen in verschiedenen Ländern stark. Hinter diesen Achsen verbergen sich u.a. wirtschaftliche Interessen, die viel mit der Erdöl- und Erdgasförderung und den dazugehörigen Transportwegen nach Europa und in der Region zu tun haben.

IS: alte und neue Kämpfer

Der IS setzt sich nicht nur aus neu angeworbenen Kämpfern zusammen, sondern auch aus alten Kämpfern aus dem Irakkrieg (Al Kaida), die zumeist der sunnitischen Glaubensrichtung angehören. Die Unterstützung für den IS kommt hauptsächlich von den Golfstaaten Saudi Arabien und Katar sowie von religiösen Stiftungen. Die US-Waffen des Irakkrieges sind zu 50 Prozent in die Hände der IS-Milizien gelangt.

Genf-Konferenz mit Lösungspotenzial?

Eine Lösung des Syrien-Konflikts könnte eine weitere Konferenz in Genf bringen, sagte Ronnefeldt. Bei dieser Konferenz müsste neben den USA und Russland – als primäre Waffenlieferanten – auch die syrische Opposition einbezogen werden. Wichtig wäre in diesem Friedensprozess, auch die Kurden und den Iran einzubeziehen. Zielführend wäre außerdem, ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates für die Entsendung von Blauhelmtruppen. Diese müssten mit einem massiven Mandat ausgestattet sein und so die Schaffung einer entmilitarisierten Zone möglich machen.

Die Friedensinitiative und Pax Christi OÖ-Abordnung mit Clemens Ronnefeldt. © Pax Christi OÖ

Schneckenleithner, Meinrad, Pax Christi (ma)